Vertrauen in die Politik ist notwendig für Demokratie

AKtion Juni 2019

SCHADEN. Wozu Populisten fähig sind, haben wir und der Rest der Welt in den letzten Wochen sehr deutlich gesehen. Keine Entschuldigung und keine Wehmut kann das wiedergutmachen, was diese selbsternannten „Heimatschützer“ diesem Land angetan haben. Sich dann noch als Opfer darzustellen, ist eine Zumutung sondergleichen. Um das Vertrauen der Menschen in die Politik Österreichs wiederherzustellen, müssen Herr Strache und Herr Gudenus auf Lebenszeit von der politischen Bühne verschwinden. Die Partei, der sie angehört haben, sollte vom Verfassungsschutz für eine gewisse Zeit genauestens beobachtet werden, und jedes noch so kleine Delikt müsste umgehend geahndet werden. Mitschuld an der ganzen Misere trägt aber auch der Bundeskanzler, der viel zu lange zugeschaut und Warnungen ignoriert hat. Rechtsradikale Äußerungen und „Ausrutscher“ wegzublenden und erst bei mutmaßlicher Korruption die Koalition zu kündigen, ist unzureichend und zeugt von blankem Opportunismus.

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